Allgemeine Geschäftsbedingungen für Foto-Fachgeschäfte

-- A --

--> Besonderheiten für den Verkauf <--

1. Eigentumsvorbehalt

An allen Kaufgegenständen behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
 

2. Verzug / Mahnkosten

Kommt der Käufer in Verzug, berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Für Mahnungen berechnen wir pauschale Mahnkosten in Höhe von € 5,00, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Schaden nach.
 

3. Verjährung von gebrauchten Sachen

Ansprüche aus Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe an den Kunden.
 

-- B --

--> Besonderheiten für Foto- und Reparaturarbeiten <--

1. Urheberrecht / Freistellung bei Verletzung

Bei allen uns übertragenen Arbeiten setzen wir das Urheber- und Verfügungsrecht des Auftraggebers voraus. Von sämtlichen Folgen aus einer etwaigen Verletzung stellt uns der Auftraggeber frei.
 

2. Aufbewahrung und Abholung

Die von uns fertiggestellten Gegenstände sind alsbald nach der Fertigstellung abzuholen. Zur kostenlosen Aufbewahrung sind wir nur für 3 Monate nach dem unverbindlich genannten Fertigstellungstermin verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist oder eines schriftlich bekanntgegebenen Abholtermins geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs auf den Auftraggeber über. Wir sind berechtigt, die Fotoarbeit oder das Gerät auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers an diesen zu versenden oder für die weitere Aufbewahrung eine angemessene Lagergebühr zu berechnen.
 

3. Verjährung

Ansprüche aus Mängeln bei Foto- und Reparaturarbeiten an beweglichen Sachen verjähren in einem Jahr ab Abnahme.
 

-- C --

--> Generell geltende Bestimmungen <--

1. Termine

Reparaturtermine, die vor einer genauen Untersuchung und Feststellung der Art sowie des Umfangs zu beseitigenden Schaden in der Werkstätte genannt werden, sind naturgemäß unverbindlich, soweit nicht eine schriftliche Terminvereinbarung oder eine ausdrückliche Terminzusicherung vorliegt. Ein Anspruch wegen Überschreitung dieser Termine kann nur nach Ablauf einer schriftlich zu setzenden Nachfrist von mindestens 2 Wochen geltend gemacht werden. Der Auftraggeber kann in diesem Fall von der Bestellung zurücktreten oder Schadenersatz nach Ziffer 3 verlangen.
 

2. Rechte des Käufers bei Mängeln

In erster Linie gelten die Garantiebedingungen des Herstellers laut der zu jedem Gerät gehörenden Garantiekarte. Bei der Geltendmachung werden wir Sie nach besten Kräften unterstützen.
Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme der Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 3.
 

3. Haftung

Wir haften nicht für Schäden, die wir selbst, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

 

Angaben des Verkäufers zur Rücknahme:

Verbraucher haben das Recht, den Artikel unter den angegebenen Bedingungen zurückzugeben.     Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Klaus Clasen Wiescherstr. 10 44623 Herne eMail: klausclasen@arcor.de Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Überprüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.Erstattung von Zahlungen Klaus Clasen

 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistung für gebrauchte Waren ist auf ein Jahr beschränkt.

Unwesentliche Abweichungen der Kaufsache bezüglich Qualität, Farbe, Form, Speicherkapazität stellen keine Mängel dar, soweit sie handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind.
Bei Mängeln oder Fehlern gelten die gesetzlichen Regelungen. Gelingt uns eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht, kann der Kunde eine Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, wenn wir zweimal vergeblich versucht haben, dem Kunden ein einwandfreies Produkt zu liefern. Dies gilt auch, falls der Kunde uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, die wir schuldhaft nicht eingehalten haben.

Schadensersatzansprüche unseres Kunden aus Nebenpflichtverletzungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) bleiben hiervon unberührt.

Für die Beschädigung oder den Verlust von Daten, Fotos oder Filmen, oder sonstigen an FotoKlaus-Herne  übergebenen Gegenständen wird keine Haftung übernommen, sofern die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vonFotoKlaus-Herne beruht. Die Haftung beschränkt sich auf den reinen Materialwert des überlassenen Gegenstandes.

Solange nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre bei neuen und 1 Jahr bei gebrauchten Gegenständen.

Herne, den 20. Oktober 2006